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BGH-Urteil: Werbegeschenke beim Rx-Kauf in der Apotheke unzulässig

%%%BGH-Urteil: Werbegeschenke beim Rx-Kauf in der Apotheke unzulässig%%%

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Kauf von Rx-Arzneimitteln geringwertige Werbegaben gewähren. Beispiele aus den aktuellen Streitfällen sind ein Brötchen-Gutschein oder ein Ein-Euro-Gutschein. Die Richter in Karlsruhe hatten zwei Verfahren vorliegen, in denen die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zwei Apotheken auf Unterlassung verklagt hatte, den Verkauf von rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln mit der kostenfreien Abgabe solcher Gutscheine zu verknüpfen (Verfahren ZR 206/17 und ZR 60/18). Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gab der Wettbewerbszentrale nun offensichtlich recht. Die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments sei wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften verstoßen. So ergibt sich aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2019.

Peter Breun-Goerke, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale mit Sitz in Bad Homburg, sagt: "Damit ist aus Sicht der Wettbewerbszentrale für die gesamte Apothekenbranche geklärt, dass auch geringwertige Zugaben und Geschenke bei der Abgabe preisgebundener Arzneimittel unzulässig sind. Die ausführlichen Entscheidungsgründe müssen wir aber noch abwarten."

Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in Berlin, begrüßt dieses Urteil aus Karlsruhe: "Der Bundesgerichtshof stellt mit seinem Urteil klar, dass weiterhin einheitliche Abgabepreise für rezeptpflichtige Arzneimittel in allen Apotheken gelten, und stärkt somit die Arzneimittelpreisverordnung. Dies ist ein wichtiges Signal der Rechtsprechung im Hinblick auf das laufende Verfahren zum Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz. Mit diesem Gesetz muss erreicht werden, die Gültigkeit bundeseinheitlicher Preise auch für ausländische Versender wiederherzustellen, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 davon abweichen können."

BGH: Das EuGH-Urteil spricht nicht gegen die Gültigkeit der Preisverordnung für inländische Apotheken

Laut Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) verbietet § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG generell entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Werbegaben. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union stehe der Anwendung der Preisvorschriften für in Deutschland ansässige Apotheken nicht entgegen. Denn nach der EuGH-Entscheidung liege in einer Preisbindung für Apotheken mit Sitz in anderen EU-Ländern ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit. Auf innerstaatliche Sachverhalte seien die Regelungen über die Warenverkehrsfreiheit allerdings nicht anwendbar. Das EuGH-Urteil führe auch nicht zu einer unzulässigen Inländerdiskriminierung.

Unter anderem argumentiert das BGH, eine unterschiedliche Behandlung von in Deutschland ansässigen Apotheken und in anderen EU-Ländern ansässigen Apotheken sei gerechtfertigt, weil sich (im Hinblick auf die Besonderheiten des deutschen Marktes) die Arzneimittelpreisbindung auf inländische Apotheken weniger stark auswirke als auf Apotheken mit Sitz in anderen EU-Ländern, die für einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt in besonderem Maße auf den Versandhandel angewiesen seien.

„Unter Berücksichtigung des weiten gesetzgeberischen Ermessens ist die Verhältnismäßigkeit der Preisvorschriften erst dann in Frage gestellt, wenn der Gesetzeszweck infolge des Umfangs des Verkaufs preisgebundener Arzneimittel durch ausländische Versandapotheken nicht mehr allgemein erreicht werden kann oder die gesetzliche Regelung für inländische Apotheken angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar ist. Dass dies derzeit der Fall ist, haben die Berufungsgerichte nicht festgestellt“, heißt es seitens des BGH.

Soweit die Preisbindung also gilt, hält das Gericht die umstrittenen Werbegeschenke offensichtlich auch dann für unzulässig, wenn sie von geringem Wert sind.

Der Gesetzgeber sei bei der Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (mit Wirkung vom 13. August 2013) davon ausgegangen, dass jede gesetzlich verbotene Abweichung vom Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel geeignet ist, einen unerwünschten Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszulösen. Die eindeutige gesetzliche Regelung dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein solcher Verstoß als nicht spürbar eingestuft werde. Ein Abstellen auf die finanzielle Geringwertigkeit der Werbegabe sei ausgeschlossen, nachdem die Preisbindung nach dem Willen des Gesetzgebers strikt einzuhalten sei.

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(np) 07.06.2019


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