Manfred Zipperer leitet Schiedsstelle für Preisverhandlungen gemäß AMNOG

Pharmaverbände (BAH, BPI, Pro Generika und vfa) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf die personelle Besetzung der neuen Schiedsstelle geeinigt, die das AMNOG für Preisverhandlungen für neue Medikamente vorsieht. Dr. Manfred Zipperer (ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit) wird Vorsitzender der Schiedsstelle. Seine Stellvertreter sind Gerhard Schulte (Ex-Vorsitzender des BKK-Landesverbands Bayern) und Erika Behnsen (Ex-Referatsleiterin im Bundesministerium für Gesundheit).

Als weitere Mitglieder werden Dr. Herbert Reichelt und Dr. Jörg Ludwig Pfletschinger berufen, als deren Stellvertreter Dr. Leonhard Hansen, Prof. Dr. Eckart Fiedler sowie Dr. Ottfried Zierenberg und Prof. Dr. Frank-Ulrich Fricke. Mit diesem Schritt werde die Vorgabe des Gesetzgebers für die anstehenden Rabattverhandlungen bei Arzneimitteln nach § 130b SGB V erfüllt.

Ziel des AMNOG ist es, dass die pharmazeutischen Hersteller und der GKV-Spitzenverband künftig Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel auf der Grundlage eines durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgestellten Zusatznutzens aushandeln. Können sich die Vertragsparteien auf dem Verhandlungswege nicht über einen Rabatt auf den Abgabepreis des Herstellers einigen, sieht der Gesetzgeber vor, dass die Schiedsstelle nach § 130b SGB V eingeschaltet wird und den Betrag festsetzt. Der ausgehandelte oder festgesetzte Rabatt gilt nicht nur für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern für alle Personen, die dieses Arzneimittel erwerben.

Eine der ersten Aufgaben der Schiedsstelle wird es laut Verbände und GKV-Spitzenverband sein, eine neue Geschäftsordnung zu erarbeiten und zu verabschieden. Damit solle im Juli 2011 begonnen werden. Die Geschäftsordnung muss durch das Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden. Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle nach § 130b SGB V ist beim GKV-Spitzenverband angesiedelt. Die ersten Verhandlungen zwischen pharmazeutischen Herstellern und GKV-Spitzenverband über konkrete Erstattungsbeträge würden vermutlich im Januar 2012 beginnen.

zurück

Reiner Kepler 19.05.2011