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BGH entscheidet über Brustimplantate-Skandal

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet über den TÜV Rheinland im Skandal um mangelhafte Brustimplantate. Wie das 'Handelsblatt' berichtet, hat eine Klägerin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken Revision (Aktenzeichen 7 ZR 36/14) eingelegt. Somit überprüft nun der BGH, ob TÜV Rheinland den französischen Hersteller PIP ausreichend überprüft hat.

Die Prüforganisation hatte die Produktion des französischen Herstellers PIP zertifiziert, der seine Brustimplantate unerlaubt mit billigem Industriesilikon gefüllt hatte. Im Fall, der das OLG Zweibrücken beschäftigte, ging es um die Klage einer 64-jährigen Frau aus der Vorderpfalz. Ihr waren nach einer Krebs-Operation PIP-Implantate eingesetzt worden. In erster Instanz war die Frau vor dem Landgericht Frankenthal gescheitert. Im Urteil hieß es, es sei nicht erwiesen, dass der TÜV den Inhalt der Implantate hätte prüfen müssen. Die Frau hatte Berufung eingelegt und Schmerzensgeld verlangt.

Hunderttausende Frauen hatten diese Implantate weltweit erhalten. In Deutschland wurden die Implantate 5.000 Frauen eingesetzt. 2011 wurde der Missstand aufgedeckt. Der Gründer von PIP war im Dezember 2013 zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der TÜV Rheinland war in dem Prozess als Nebenkläger vertreten. Das Gericht in Marseille sah es als erwiesen an, dass der PIP-Gründer auch den TÜV bewusst täuschte. Auch andere Gerichte haben so entschieden.


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(je) 20.02.2014


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